Rechtsprechung
| SG Aachen, 13.12.2005 - S 17 SB 59/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ersatz für die Kosten der Begleitung zu einer gerichtlich angeordneten Untersuchung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Thüringen, 27.09.2005 - L 6 SF 408/05
Auslagenvergütung für Beteiligte im sozialgerichtlichen Verfahren nach Ladung zur …
Auszug aus SG Aachen, 13.12.2005 - S 17 SB 59/03
Ob die Begleitung tatsächlich notwendig ist, ist eine Tatfrage und im Zweifelsfall vom Gericht nach freiem Ermessen zu entscheiden (Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 27.09.2005, L 6 SF 408/05 mwN).